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Öffentliche Auslegungen

Wenn der Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder aufgehoben werden sollen, finden Bürgerbeteiligungen statt. Für diese Beteiligungen gibt es ein gesondertes Verfahren.

Die Bürgerbeteiligung dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger über beabsichtigte Entwicklungen zu informieren. Dabei sollen die Belange der Betroffenen ermittelt und bewertet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig Informationen und können Anregungen ins Verfahren einbringen. Auf diesem Weg werden sie an den planerischen Entscheidungsprozessen beteiligt.

Niemand ist verpflichtet, sich zu einem solchen Verfahren zu äußern. Wer jedoch sicherstellen möchte, dass seine eigenen Belange bei Entscheidungen berücksichtigt werden, sollte sich beteiligen. Diese Beteiligung ist in der Regel in zwei Stufen möglich:

Die sogenannte „frühzeitige Beteiligung“ findet in einer frühen Phase der Planung statt. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass eine Plan aufgestellt werden soll, welcher Absichten dahinter stecken, welche Auswirkungen der Plan haben wird und, sofern es diese gibt, Varianten oder Alternativen vorstellen.

Den zweiten Schritt bildet der „Entwurf“ des Planes. An erster Stelle steht hier eine Entscheidung des Gemeinderates, der die sogenannte „Offenlage“ beschließt. Anschließend wird der Planentwurf für einen Monat öffentlich ausgelegt, das heißt, jedermann kann ihn während der Dienststunden im Rathaus in Wackersdorf (Dienstsitz der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf) den Plan einsehen. Auch hier besteht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu dem Planentwurf zu äußern.

Veränderungssperre: Bebauungsplan "Innerortsmitte Wackersdorf"

Der Gemeinderat hat in einer Gemeinderatssitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Innerortsmitte Wackersdorf“ als Baustein aus dem ISEK gefasst.

Weiter hat der Gemeinderat ebenfalls am 21.10.2020  – als sinnvolles Instrument der Bauleitplanung -  für diesen Bereich eine Veränderungssperre gem. § 14 ff. BauGB  beschlossen. Dadurch soll nur die zukünftige Bauleitplanung in dieser Zeit gesichert werden. 

Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden, auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben (Carports, Einfriedungen, Geräteschuppen usw.) Von der Veränderungssperre ausgeschlossen sind jedoch zum Beispiel Bauvorhaben, die bereits vor dem Inkrafttreten (Satzung) der Veränderungssperre baurechtlich (mit Genehmigungsbescheid)  für in Ordnung befunden wurden, ebenso Bauvorhaben, mit denen bereits vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre begonnen hätte werden können. Dasselbe gilt für genehmigungsfreie Bauvorhaben, mit denen schon vor Inkrafttreten der Sperre begonnen hätte werden dürfen. Auch Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisherigen Nutzung fallen nicht unter eine solche Sperre. § 14 Abs. 3 BauGB.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist die Veränderungssperre für höchstens zwei Jahre nach ihrem Erlass gültig. Diese Fristenzeit beginnt in aller Regel mit dem Datum der öffentlichen, ortsüblichen Bekanntmachung. Wenn die Sperre durch die Satzung nicht um ein Jahr verlängert wird, ist sie beendet. Der Gemeinde Wackersdorf ist sehr daran gelegen, den Bebauungsplan schnellstens auf den Weg zu bringen und ebenso als Satzung zu beschließen. Außerdem soll der Bebauungsplan in seinen Festsetzungen relativ „schlank“ gehalten werden. Nur das notwendigste, das städteplanerisch notwendig ist, soll festgesetzt werden.

Bebauungsplan "Innerortsmitte Wackersdorf"

Ein Baustein aus dem ISEK ist der sog. Sanierungsbebauungsplan für den Ortsinnenbereich. Dies wurde bereits mehrfach auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, sei es in Bürgerversammlungen, als auch z.B. im Mitteilungsblatt „dahoam“.


Um die bergbauliche Struktur in der Ortsmitte beibehalten, sowie die Nachverdichtung lenken zu können, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.  Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21.10.2020 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Innerortsmitte Wackersdorf“ beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet sollte sich dem Sanierungsgebiet ISEK anschließen, aus diesem Grund wurde die fast identische Größe gewählt. Lediglich die bereits bestehenden Bebauungspläne wurden ausgegrenzt (Am Holzberg, An der Fabrikstraße).

Der Bebauungsplan ist ein Steuerungselement was die Art der baulichen Nutzung angeht, ebenso die Dichte der Bebauungen und die Festlegung der Baugrenzen.
Diese Bemessungen können auch individuell für Grundstücke festgelegt werden. Auch werden Aussagen zum Straßenverkehr und dessen Entwicklung bei einer weiteren Nachverdichtung gemacht. Der Gemeinderat muss in Sitzungen/Begehungen/Klausuren festlegen, wie die Bebauung im Innerortsbereich aussehen soll, wo sich der Gemeinderat Mehrfachbebauungen vorstellen könnte oder wo nur Einzelhäuser oder Doppelhäuser zugelassen werden sollen.
Der Bebauungsplan soll relativ schlank gehalten werden - nur das notwendigste ist im Bebauungsplan festzulegen. Die einzelnen Quartiere können individuell festgelegt werden.