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Öffentliche Auslegungen

Wenn der Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder aufgehoben werden sollen, finden Bürgerbeteiligungen statt. Für diese Beteiligungen gibt es ein gesondertes Verfahren.

Die Bürgerbeteiligung dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger über beabsichtigte Entwicklungen zu informieren. Dabei sollen die Belange der Betroffenen ermittelt und bewertet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig Informationen und können Anregungen ins Verfahren einbringen. Auf diesem Weg werden sie an den planerischen Entscheidungsprozessen beteiligt.

Niemand ist verpflichtet, sich zu einem solchen Verfahren zu äußern. Wer jedoch sicherstellen möchte, dass seine eigenen Belange bei Entscheidungen berücksichtigt werden, sollte sich beteiligen. Diese Beteiligung ist in der Regel in zwei Stufen möglich:

Die sogenannte „frühzeitige Beteiligung“ findet in einer frühen Phase der Planung statt. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass eine Plan aufgestellt werden soll, welcher Absichten dahinter stecken, welche Auswirkungen der Plan haben wird und, sofern es diese gibt, Varianten oder Alternativen vorstellen.

Den zweiten Schritt bildet der „Entwurf“ des Planes. An erster Stelle steht hier eine Entscheidung des Gemeinderates, der die sogenannte „Offenlage“ beschließt. Anschließend wird der Planentwurf für einen Monat öffentlich ausgelegt, das heißt, jedermann kann ihn während der Dienststunden im Rathaus in Wackersdorf (Dienstsitz der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf) den Plan einsehen. Auch hier besteht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu dem Planentwurf zu äußern.

Baugebiet "Meldau - Am Sonnenhang"

Frühzeitige Auslegung: Nachfolgend finden Sie den Bebauungsplan "Meldau - Am Sonnenhang" und die zugehörige Begründung.

Bebauungsplan - Meldau -Am Sonnenhang

Bebauungsplan Begründung Meldau - Am Sonnenhang

Aufhebung der Veränderungssperre: Bebauungsplan "Innerortsmitte Wackersdorf" 

Der Gemeinderat hat im Oktober 2020 der Erlass einer sogenannten Veränderungssperre im Bereich der Ortsmitte erlassen. Die Veränderungssperre stellte die Planungssicherheit bei der Aufstellung des Sanierungs- und Innerortsbebauungsplanes sicher. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wiederum wurde bereits zuvor als planungsrechtliche Voraussetzung beschlossen. Oder vereinfacht formuliert: Ohne Veränderungssperre kein Bebauungsplan und damit keine förderfähige Neugestaltung und Sanierung der Ortsmitte. Die Bebauungsplanaufstellung ist mittlerweile fast abgeschlossen und in den Grundzügen festgelegt. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Veränderungssperre wieder aufzuheben. 

Dies erfolgte mit Beschluss vom 15.09.2021. Damit sind Bauvorhaben im Bereich der Ortsmitte, unter Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes, wieder zulässig. Weitere Informationen dazu erhalten Sie im Rathaus bei Frau Elke Mandl-Kimmer (elke.mandl-kimmer@wackersdorf.de).

Die vollständige Bekanntmachung und die Aufhebungssatzung: 

Aufhebungssatzung

Bekanntmachung Aufhebung Satzung

Zur Veränderungssperre

Der Gemeinderat hat in einer Gemeinderatssitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Innerortsmitte Wackersdorf“ als Baustein aus dem ISEK gefasst.

Weiter hat der Gemeinderat ebenfalls am 21.10.2020  – als sinnvolles Instrument der Bauleitplanung -  für diesen Bereich eine Veränderungssperre gem. § 14 ff. BauGB  beschlossen. Dadurch soll nur die zukünftige Bauleitplanung in dieser Zeit gesichert werden. 

Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden, auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben (Carports, Einfriedungen, Geräteschuppen usw.) Von der Veränderungssperre ausgeschlossen sind jedoch zum Beispiel Bauvorhaben, die bereits vor dem Inkrafttreten (Satzung) der Veränderungssperre baurechtlich (mit Genehmigungsbescheid)  für in Ordnung befunden wurden, ebenso Bauvorhaben, mit denen bereits vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre begonnen hätte werden können. Dasselbe gilt für genehmigungsfreie Bauvorhaben, mit denen schon vor Inkrafttreten der Sperre begonnen hätte werden dürfen. Auch Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisherigen Nutzung fallen nicht unter eine solche Sperre. § 14 Abs. 3 BauGB.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist die Veränderungssperre für höchstens zwei Jahre nach ihrem Erlass gültig. Diese Fristenzeit beginnt in aller Regel mit dem Datum der öffentlichen, ortsüblichen Bekanntmachung. Wenn die Sperre durch die Satzung nicht um ein Jahr verlängert wird, ist sie beendet. Der Gemeinde Wackersdorf ist sehr daran gelegen, den Bebauungsplan schnellstens auf den Weg zu bringen und ebenso als Satzung zu beschließen. Außerdem soll der Bebauungsplan in seinen Festsetzungen relativ „schlank“ gehalten werden. Nur das notwendigste, das städteplanerisch notwendig ist, soll festgesetzt werden.

Bebauungsplan "Innerortsmitte Wackersdorf"

Auslegung Bebauungsplan für die neue Ortsmitte

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31.03.2021 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit des „Sanierungsbebauungsplanes Ortsmitte Wackersdorf“ beschlossen.

Diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet zunächst in Form einer Planauflage des Vorentwurfes des Bebauungs- und Grünordnungsplan „Ortsmitte Wackersdorf“ mit Begründung und Umweltbericht im Rathaus Wackersdorf (Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf), Zimmer Nr. 11, OG, Marktplatz 1, 92442 Wackersdorf noch bis zum 25.05.2021 während der üblichen Dienststunden statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird gebeten, die Einsichtnahme vorher telefonisch unter Tel.09431/7436-421, Frau Mandl-Kimmer, anzumelden oder von der digitalen Einsichtnahme auf der Homepage unter wackersdorf.de Gebrauch zu machen. Es wird auf die geltende Veränderungssperre in diesem Gebiet verwiesen.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Zum Bebauungsplan

Ein Baustein aus dem ISEK ist der sog. Sanierungsbebauungsplan für den Ortsinnenbereich. Dies wurde bereits mehrfach auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, sei es in Bürgerversammlungen, als auch z.B. im Mitteilungsblatt „dahoam“.

Um die bergbauliche Struktur in der Ortsmitte beibehalten, sowie die Nachverdichtung lenken zu können, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.  Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21.10.2020 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Innerortsmitte Wackersdorf“ beschlossen.Das Bebauungsplangebiet sollte sich dem Sanierungsgebiet ISEK anschließen, aus diesem Grund wurde die fast identische Größe gewählt. Lediglich die bereits bestehenden Bebauungspläne wurden ausgegrenzt (Am Holzberg, An der Fabrikstraße).

Der Bebauungsplan ist ein Steuerungselement was die Art der baulichen Nutzung angeht, ebenso die Dichte der Bebauungen und die Festlegung der Baugrenzen.
Diese Bemessungen können auch individuell für Grundstücke festgelegt werden. Auch werden Aussagen zum Straßenverkehr und dessen Entwicklung bei einer weiteren Nachverdichtung gemacht. Der Gemeinderat muss in Sitzungen/Begehungen/Klausuren festlegen, wie die Bebauung im Innerortsbereich aussehen soll, wo sich der Gemeinderat Mehrfachbebauungen vorstellen könnte oder wo nur Einzelhäuser oder Doppelhäuser zugelassen werden sollen.
Der Bebauungsplan soll relativ schlank gehalten werden - nur das notwendigste ist im Bebauungsplan festzulegen. Die einzelnen Quartiere können individuell festgelegt werden.

Bauleitplanverfahren Wohngebiet "Meldau-Sonnenhang"

Das Planungsgebiet liegt am nördlichen Ortsrand des Ortsteiles Meldau. Die Flächen sind nach Süden mit ca. 10,5 %  geneigt – mit Anschluss im Süden an das bereits bebaute Allgemeine Wohngebiet „Meldau“. Im östlichen und nördlichen Umgriff des Erschließungsgebietes liegen landwirtschaftliche Flächen, im Westen grenzt die Gemeindeverbindungsstraße nach Altenschwand an.
Das Gebiet umfasst eine Fläche von brutto 23.820 m², davon sind ca. 21.145 m² Bauland (30 Parz.) und ca. 2.675 m² öffentliche Verkehrsflächen/Wirtschaftswege. Das Gebiet ist seit 2018 im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die Erschließung erfolgt ausschließlich über den Investor.

Erschließungsträger ist die Firma Max Heimerl  Bau GmbH aus Schönthal. Bitte richten Sie Ihre Bewerbungen ausschließlich an den Investor.

https://heimerl-bau.de/

Bekanntmachung: Bodenrichtwerte für das Gebiet des Landkreises Schwandorf